Generell von der Zweitwohnungssteuer befreit sind nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Nebenwohnung unterhalten. Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete stellt eine gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verstoßende Diskriminierung der Ehe dar.

Nicht dauernd getrennt lebende Verheiratete, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhalten, sind unter bestimmten Umständen von der Zweitwohnungssteuer befreit. Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch Verheiratete stellt bei bestimmten Fallkonstellationen eine gegen Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verstoßende Diskriminierung der Ehe dar.
Bitte legen Sie die Gründe und den Nutzungsumfang für die berufliche Verwendung der Bad Harzburger Wohnung für eine Einzelfallprüfung bei der Steuerabteilung dar.

• Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Es fallen keine Gebühren an.

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

• Ortsrecht - Steuern - Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Bad Harzburg

Fachlich freigegeben am: 09.03.2010
Fachlich freigegeben durch:

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport