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Verkaufsoffene Sonntage: Durchführung

Leistungsbeschreibung

Die Möglichkeit der Durchführung von bis zu vier "verkaufsoffenen Sonntagen" im Jahr (bzw. bis zu acht "verkaufsoffenen Sonntagen" in Ausflugsorten) ist eine Ausnahme vom generellen Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen. Diese Ausnahmen sollen zugelassen werden, wenn sie von der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstelleninhaber oder Verkaufsstelleninhaberinnen oder von einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung beantragt wird.

Weitere Informationen

In Bad Harzburg kann ein Antrag durch die Interessenvertretung "Verein für Wirtschaft und Handel" oder der Mehrzahl der Verkaufsstelleninhaber gestellt werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich die Verkaufsstellen liegen.

Welche Gebühren fallen an?

76,00 € - 770,00 €
Die Gemeinden können Gebühren nach Nr. 51.2 Allgemeine Gebührenordnung innerhalb des genannten Gebührenrahmens erheben.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen keine Fristen beachtet werden.

Weitere Informationen

Verkaufsoffene Sonntage in der Stadt Bad Harzburg  2019

nach dem Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (NLöffVZG) vom 08.03.2007 (Nds. GVBl. 2007, 111) in der derzeit geltenden Fassung

Begriffsbestimmung  >  ’Waren des täglichen Kleinbedarfs’ sind:

Bäckerei- und Konditorwaren / Zeitungen, Zeitschriften, Straßenkarten, Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmaterialien, Tabakwaren / Schnitt- und Topfblumen, Pflanzengestecke, Kränze, Weihnachtsbäume / Toiletten- und Hygieneartikel / Verbrauchsmaterial für Film- und Fotozwecke sowie Tonträger / Andenken, Geschenkartikel, Spielzeug, wenn es sich jeweils um Gegenstände geringeren Werts handelt / Lebens- und Genussmittel in kleinen Mengen / ausländische Geldsorten

§ 4   Sonn- und Feiertagsregelung

Am 24. 12. ist die Öffnung ab 14 Uhr ausschließlich für Verkaufsstellen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a - c zulässig (Apotheken, Tankstellen, Verkaufsstellen auf Bahn-, Flug- und Fährhäfen). Dies gilt auch, wenn der 24. 12. auf einen Sonntag fällt.

  • An Sonn- und Feiertagen dürfen in der Zeit von 0 – 24 Uhr geöffnet werden:

a)   Apotheken
b)   Tankstellen für den Verkauf von Betriebsstoffen, Ersatzteile für die Erhaltung o.   Wiederherstellung der Fahrbereitschaft , Waren des täglichen Kleinbedarfs,
c)    Verkaufsstellen auf Bahn-, Flug- u. Fährhäfen für den Verkauf von Waren des täglichen Kleinbedarfs, Bekleidungsartikel, Schmuck
 d)     andere Verkaufsstellen für den Verkauf von Waren zum sofortigen Verzehr

  •  Die im Gesetz über die Ladenöffnungszeiten genannten

Waren des täglichen Kleinbedarfs,
Bekleidungsartikel und Schmuck,
Devotionalien sowie Waren, die für den Ort kennzeichnend sind,

dürfen in Kur- und Erholungsorten an Sonn- und Feiertagen verkauft werden:
hier: in Bad Harzburg – Ortsteil Bad Harzburg,            Bad Harzburg – Ortsteil Bündheim
                 Bad Harzburg – Ortsteil Eckertal,                        Bad Harzburg – Ortsteil Schlewecke

vom 15. Dezember  bis 31. Oktober           bis zu 8 Stunden täglich
doch nicht an Karfreitag, nicht am 24.12. (wenn gleich sonntags / ansonsten nicht
nach 14 Uhr) und nicht am 1. Weihnachtsfeiertag

Im selben Rahmendürfen in Kur- und Erholungsorten auch
Verkaufsstellen, die ihrem Sortiment nach auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen
ausgerichtet sind, verkaufen >> Verkaufsbeschränkung auf kleine Mengen (!)

Bis zu 3 Stunden (außerhalb der Gottesdienstzeiten > ab 11 Uhr) dürfen an Sonn-  'und Feiertagen auch folgende Geschäfte öffnen, wenn sie nicht im Kurstadtbereich liegen:

a)   Verkaufsstellen, die auf den Verkauf von täglichem Kleinbedarf ausgerichtet sind
b)    Hofläden
c)    Verkaufsstellen, die ihrem Sortiment nach auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet sind >> Verkaufsbeschränkung auf kleine Mengen (!)

§ 5 Allgemeine Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelung  

Unabhängig von den zuvor genannten Regelungen darf eine Sonn-/Feiertagsöffnung nach Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereichs oder einer für den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung (hier: Verein für Wirtschaft und Handel) an die Gemeinde an bis zu vier Sonn- und Feiertagen höchstens für die Dauer von jeweils 5 Stunden außerhalb der Gottesdienstzeiten zugelassen werden.

Karfreitag, Ostern, Himmelfahrt, Pfingsten, Volkstrauertag, Totensonntag, die Adventssonntage, 1. und 2. Weihnachtsfeiertag sind von dieser Regelung ausgenommen.

Für die gesamte Stadt Bad Harzburg sind folgende Sonntage in Absprache mit dem Verein für Wirtschaft und Handel festgelegt worden:

  • 12.05.2019          Kastanienblütenfest
  • 23.06.2019          Musiktage                             jeweils in der Zeit von
  • 25.08.2019          Salz- und Lichterfest              13.00 bis 18.00 Uhr
  • 29.09.2019          Kastanienfest

Weitere Einzelheiten und Sonderregelungen entnehmen Sie bitte dem Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (NLöffVZG).

Diese Seite ist zu finden unter

www.stadt-bad-harzburg.de 
Bürgerservice – Was erledige ich wo? Suchbegriff „verkaufsoffene Sonntage“

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Zuständig

Kontakt

Frau Krabbes »
Abteilung für öffentliche Ordnung
Telefon: 05322 74-306