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Blick auf das Niedersächsische Internatsgymnasium
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Der Rat

Zusammensetzung derzeit

  • 13 Sitze SPD/ FDP/ DIE LINKE.
  • 11 Sitze CDU
  • 6 Sitze Bündnis90/Die Grünen /WTD Bad Harzburg
  • 4 Sitze AFD Niedersachsen

Mitglieder des Rates

Allgemeines

Der Rat ist das Hauptorgan der Gemeinde. Ratsmitglieder sind die in ihn gewählten Ratsfrauen und Ratsherren sowie kraft Amtes die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. Die Ratsfrauen und Ratsherren werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die allgemeine Wahlperiode beträgt fünf Jahre.

Der Rat beschließt u.a. über

  • die Aufstellung von Richtlinen, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
  • den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen,
  • die abschließende Entscheidung über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen,
  • die Festsetzung öffentlicher Abgaben (Gebühren, Beiträge, Steuern) und allgemeiner privatrechtlicher Entgelte,
  • den Erlass der Haushaltssatzung, die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen nach Maßgabe der §§ 117 und 119 NKomVG sowie die Festsetzung des Investitionsprogramms,
  • die Aufnahme von Krediten, die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung von Sicherheiten für Dritte sowie wirtschaftlich gleichzuachtende Rechtsgeschäfte, sofern nicht Geschäfte der laufenden Verwaltung vorliegen,
  • die Mitgliedschaft in kommunalen Zusammenschlüssen,
  • die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Kontakt

Frau Ballhausen »
Telefon: 05322 74-107
Hauptabteilung »
Fax: 05322 74-106
E-Mail oder Kontaktformular

Ratsinformationssystem

Über unser Ratsinfo können die Satzungen der Stadt Bad Harzburg und die zu den Sitzungen des Rates und der Fachausschüsse jeweiligen amtlichen Bekanntmachungen sowie die erfassten Protokolle eingesehen werden.